Die Richter des VfGH haben entsch­ieden, die Gesetze zur Vor­rats­daten­spe­icherung in Öster­re­ich sind ver­fas­sungswidrig und somit seit heute aufge­hoben.

Begrün­det wurde die Entschei­dung damit, dass die Bes­tim­mungen dem Recht auf Pri­vat– und Fam­i­lien­leben (Artikel 8 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion) und dem Grun­drecht auf Daten­schutz wider­sprechen.

Mehr dazu in der Presseaussendung des VfGH.

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